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Mittwoch, 10. November 2010

schon unterschrieben???



Liebe Leserin,
lieber Leser,

um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats ändern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersächsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
bedürfen.

Ich habe mich gerade an einem Online-Appell beteiligt,
der Christian Wulff auffordert, das Atomgesetz nicht zu
unterschreiben. Unterzeichne doch auch Du den Appell:



Kommentare:

  1. Meine Unterschrift haben "die" schon. Wenn ich sonst wenig tun kann, dann wenigstens das
    Lieben Gruß an dich von Petra

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  2. Ich hab auch schon! :-)
    Uuuund liebe Frau Po...sie haben gewonnen! Schauen sie doch mal auf meinem Blog vorbei...Soa..weisse Bescheid du Liebe!
    HerzLichste Grüße
    Frau Öbenklöben

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